Gesellschaft

In München ist die Wiederherstellung der Synagoge an der Reichenbachstraße gefeiert worden. Auch Friedrich Merz hat in seiner Funktion als Bundeskanzler an den Feierlichkeiten teilgenommen und eine Rede gehalten.

München feiert Wiederherstellung der Reichenbachsynagoge

Die Synagoge an der Reichenbachstraße ist das einzige jüdische Münchner Gotteshaus, das die NS-Zeit überstanden hat. 2011 fasste Rachel Salamander den Plan, sie vor dem Verfall zu retten. Das ist ihr nun gelungen.

BR24Stefan Meining

Danach schwappte wieder einiges an scharf formulierter Aufregung durch meine Bluesky-Timeline – aber auch Respekt. Also habe ich mir die Rede auch mal in Gänze angeschaut. Ich schreibe das wirklich ohne Schaum vorm Mund und in aller gebotenen Ruhe, weil es mir wichtig und es mehr als nur ein schnell vorbeiziehendes Aufregerthema ist:

In mehreren Momenten ring Merz mit den Tränen. Ich glaube, er war in diesen Momenten ehrlich angefasst und hat auch aus dem Herzen gesprochen. Ich glaube nicht, dass er das schauspielen konnte oder wollte.

Deshalb glaube ich aber auch, dass es ausdrücklich kein politischer Kalkül war, ausgerechnet in diesem Moment nicht nur die Mär vom importierten Antisemitismus wieder aus dem Hut zu zaubern, sondern sie auch noch als einzigen Grund für Antisemitismus in Deutschland anzuführen. Das scheint wirklich seine tiefste Überzeugung zu sein.

Ich finde es beschämend, dass der Bundeskanzler ausgerechnet diesen bedeutsamen Moment an diesem bedeutsamen Ort genutzt hat, um noch mehr straff rechter Politik den Weg zu bereiten. Dass weder ihm noch seinem Umfeld diese bittere Ironie bewusst ist, finde ich ganz ehrlich erschreckend.

Zoe Bee hat ein umfassendes Video gemacht, in dem sie versucht, sich dem Begriff der Medienkompetenz zu nähern. Super spannend, weil was ist überhaupt Medienkompetenz? Darauf hat jede*r eine andere Antwort – inklusive der Wissenschaft.

Media literacy is dead. ...or so I thought. Come with me as I recount how I spent months of my life trying to understand media literacy, along with lots of help from my friends. It's a big one.

Mal davon abgesehen, dass ich ein dezidiertes Schulfach „Medienkompetenz" schon immer als nicht zielführend betrachtet habe, erscheinen mir die Rufe danach nun nur noch platter. Außerdem: Ist fehlende Medienkompetenz überhaupt das Problem oder nur ein Symptom?

Was ich dahingehend permanent um mich herum beobachte: Wer einen immer größeren Teil seines Medienkonsums von aktiv auf passiv – also nicht mehr gezielt, sondern nur noch algorithmisch vorgesetzt – umstellt, verliert schnell Referenzrahmen und Kontext, in den er*sie Medien kritisch setzen kann.

Vielleicht ist bewusster Konsum also viel wichtiger, weil die Kompetenz letztlich ein Nebenprodukt dessen ist. (Soziolog*innen, Psycholog*innen und Medienwissenschaftler*innen haben dazu sicherlich viel klügere Dinge zu sagen. Aber die Gedanken kamen mir erst mal, als ich das Video geschaut hatte.)

Im auch für Nicht-Jurist*innen wie mich immer wieder bereichernden Verfassungsblog schreibt Straf- und Völkerrechtler Christoph Safferling ausführlich über die Entwicklung des deutschen Strafrechts nach den Nazis.

Spätsommer 1951, Bonn: Das Bundesjustizministerium legt dem Bundestag seinen Entwurf für ein neues Staatsschutzstrafrecht vor, formuliert von Juristen, die einst für das NS-Regime arbeiteten. Der Kalte Krieg liefert den Anlass, die alten Konzepte zurückzuholen. Schon damals zeigt sich, wie im Namen der Sicherheit Strafgesetze gezielt genutzt werden können, um politische Gegner zu delegitimieren und die Kontrolle über gesellschaftliche Entwicklungen zu sichern.

Der gesamte Text führt noch einmal aus rechtsgeschichtlicher Sicht vor Augen, auf was für einem dünnen Fundament die Bundesrepublik eigentlich gegründet wurde. In meinem Fach würde man sagen: Das war ganz schön mit der heißen Nadel gestrickt. Auch „hemdsärmelig" ist ein Wort, das mir dazu einfallen würde.

Aber nur, weil wir damals™ offenbar ein paar Kugeln entgangen sind, heißt das nicht, dass wir über den Berg sind. Ganz im Gegenteil, es ist so wichtig wie schon sehr lange nicht mehr, sich gegen autoritäre Strömungen in Gesellschaft und Politik aufzulehnen und für demokratische Prinzipien einzustehen.

Der politische Meinungsaustausch darf nicht vorschnell unter strafrechtlichen Generalverdacht gestellt werden. Wie schnell Strafrecht ideologisiert und zu politischen Zwecken missbraucht werden kann, zeigt der Blick in unsere eigene Nachkriegsgeschichte und die Auswüchse der Kommunistenverfolgung.

Strafrecht bleibt ein scharfes Schwert und schon die Drohung mit seinen Mitteln schüchtert ein. Es ist gerade deshalb attraktiv für autoritäre Populisten zur Absicherung von Macht. Demokratie aber lebt von Vielfalt, Argumenten und Überzeugungen. Der Ruf nach dem Strafrecht muss, bei aller berechtigter Sorge um die Sicherheit, immer ultima ratio bleiben.

Wer schützt wen vor wem?

Die Geschichte des Staatsschutzstrafrechts in der Bundesrepublik ist geprägt von NS-Kontinuitäten, politischer Instrumentalisierung und antikommunistischer Paranoia im Kalten Krieg. Juristen mit NS-Vergangenheit formten 1951 ein Strafrecht, das autoritäre Denkmuster fortschrieb und zur Verfolgung politischer Gegner nutzbar machte. Trotz Reformen ab 1968 bleibt der Staatsschutz ein sensibles Instrument, das stets zwischen legitimer Sicherheitsvorsorge und Machtmissbrauch balancieren muss. Die Lehre aus der Geschichte: Strafrecht darf in einer Demokratie nur ultima ratio sein – und muss vor allem die Freiheitsrechte der Bürger schützen.

VerfassungsblogChristoph Safferling

Schönes Gespräch bei Lesart im Deutschlandfunk Kultur mit dem Rechtsphilosophen Christoph Möllers über die (politische) Macht von Gerichten.

Rechtsphilosoph Christoph Möllers: Wie viel politische Macht haben Gerichte?

Deutschlandfunk KulturRabhansl, Christian

Der Kern des Gesprächs scheint mir tatsächlich im Grundrauschen der tagesaktuellen Politik(-Berichterstattung) sehr oft unterzugehen. Wie oft werfen Parteifunktionäre direkt das scharfe Schwert des Rechtsweges in den Raum, ohne sich um eine tatsächlich politische Lösung, die dann mitunter auch diplomatisches Geschick abverlangt, zu kümmern? Es scheint mir immer öfter vorzukommen. Aber ist das gewissermaßen nicht auch ein geworfenes Handtuch im demokratischen Ring?

„Das müssen jetzt die Gerichte entscheiden", sollte letztlich doch am Ende jeder demokratischen Bemühung stehen. Stattdessen scheint es immer mehr als Abkürzung zu einem gewünschten Ergebnis begriffen zu werden. Doch darin liegt eine extreme Gefahr – nämlich dass Gerichte fälschlicherweise zunehmend als politische Akteure wahrgenommen werden und das Vertrauen in den demokratischen Prozess immer weiter abnimmt, weil es immer weniger gibt, was öffentlich und zivilisiert ausdebattiert wird.

(via Philipp Hölzing)