Gesellschaft

Im auch für Nicht-Jurist*innen wie mich immer wieder bereichernden Verfassungsblog schreibt Straf- und Völkerrechtler Christoph Safferling ausführlich über die Entwicklung des deutschen Strafrechts nach den Nazis.

Spätsommer 1951, Bonn: Das Bundesjustizministerium legt dem Bundestag seinen Entwurf für ein neues Staatsschutzstrafrecht vor, formuliert von Juristen, die einst für das NS-Regime arbeiteten. Der Kalte Krieg liefert den Anlass, die alten Konzepte zurückzuholen. Schon damals zeigt sich, wie im Namen der Sicherheit Strafgesetze gezielt genutzt werden können, um politische Gegner zu delegitimieren und die Kontrolle über gesellschaftliche Entwicklungen zu sichern.

Der gesamte Text führt noch einmal aus rechtsgeschichtlicher Sicht vor Augen, auf

Schönes Gespräch bei Lesart im Deutschlandfunk Kultur mit dem Rechtsphilosophen Christoph Möllers über die (politische) Macht von Gerichten.

Rechtsphilosoph Christoph Möllers: Wie viel politische Macht haben Gerichte?

Deutschlandfunk KulturRabhansl, Christian

Der Kern des Gesprächs scheint mir tatsächlich im Grundrauschen der tagesaktuellen Politik(-Berichterstattung) sehr oft unterzugehen. Wie oft werfen Parteifunktionäre direkt das scharfe Schwert des Rechtsweges in den Raum, ohne sich um eine tatsächlich politische Lösung, die dann mitunter auch diplomatisches Geschick abverlangt, zu kümmern? Es scheint mir immer öfter vorzukommen. Aber ist das gewissermaßen nicht auch ein geworfenes Handtuch im demokratischen Ring?

„Das müssen