Müssen das wirklich JETZT die Gerichte klären?
Schönes Gespräch bei Lesart im Deutschlandfunk Kultur mit dem Rechtsphilosophen Christoph Möllers über die (politische) Macht von Gerichten.
Rabhansl, Christian
Der Kern des Gesprächs scheint mir tatsächlich im Grundrauschen der tagesaktuellen Politik(-Berichterstattung) sehr oft unterzugehen. Wie oft werfen Parteifunktionäre direkt das scharfe Schwert des Rechtsweges in den Raum, ohne sich um eine tatsächlich politische Lösung, die dann mitunter auch diplomatisches Geschick abverlangt, zu kümmern? Es scheint mir immer öfter vorzukommen. Aber ist das gewissermaßen nicht auch ein geworfenes Handtuch im demokratischen Ring?
„Das müssen jetzt die Gerichte entscheiden", sollte letztlich doch am Ende jeder demokratischen Bemühung stehen. Stattdessen scheint es immer mehr als Abkürzung zu einem gewünschten Ergebnis begriffen zu werden. Doch darin liegt eine extreme Gefahr – nämlich dass Gerichte fälschlicherweise zunehmend als politische Akteure wahrgenommen werden und das Vertrauen in den demokratischen Prozess immer weiter abnimmt, weil es immer weniger gibt, was öffentlich und zivilisiert ausdebattiert wird.
(via Philipp Hölzing)
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